Zu dem heute in der Tageszeitung "Die Presse" erschienenen Artikel über "geheime Verhandlungen" zwischen dem Bundesministerium für Finanzen (BMF) und der Oesterreichischen Nationalbank (OeNB) stellt die OeNB fest:
Die Aufstockung des Aktienanteils des Bundes an der OeNB von 70% auf 100% hat keinerlei Einfluss auf die europarechtlich abgesicherte Unabhängigkeit der Nationalbank. Fragen der internen Organisation sind gemäß Nationalbankgesetz von den zuständigen Gremien – Direktorium und Generalrat – zu entscheiden. Es kann daher auch keine "Geheimverhandlungen" mit dem BMF geben.
So wie bei anderen Notenbanken im Rahmen des Eurosystems/ESZB stellt die Organisationsstrategie der OeNB darauf ab, die immer wichtiger werdenden Aufgaben der Geld- und Währungspolitik, der Bankenaufsicht und des Zahlungsverkehrs mit hochqualifizierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern auf möglichst effiziente Weise zu erfüllen. In diesem Sinn hat die OeNB auch eine Vielzahl von Reformschritten gesetzt.
Dazu zählen Reformen des Pensionssystems im Rahmen der gesetzlichen und vertraglichen Möglichkeiten, die Straffung von Verwaltungsabläufen, das Auflassen von Zweiganstalten und Auslandsrepräsentanzen, der Verkauf nicht mehr erforderlicher Liegenschaften etc.
Selbstverständlich wird diese Politik der Effizienzüberprüfung und Effizienzsteigerung auch in Zukunft fortgesetzt werden. Die Entscheidungen in dieser Hinsicht sind Angelegenheit der gesetzlichen Organe, wobei im Sinne der bewährten Kooperation die Vertretung der Belegschaft in die Reformdiskussion einbezogen wurde und wird.
Die OeNB wird jedenfalls sicherstellen, dass sie durch ihre anerkannte Leistungsfähigkeit und Korrektheit weiterhin zuverlässig ihren gesetzlichen Auftrag im Sinne der österreichischen Gesamtwirtschaft erfüllt.